AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen.
1.1 Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
1.2 Für sämtliche uns erteilten Aufträge sind ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde oder für bestimmte Produkte zusätzliche Bedingungen gelten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Produkte aus dem Verkaufsprogramm zu nehmen oder Änderungen an Produkten vorzunehmen, die aus unserer Sicht die Produkte verbessern.
1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften hierauf nicht mehr Bezug genommen wird.
1.4 Soweit Bestimmungen dieser AGB für Verbraucher nicht wirksam sein sollten, bleiben sie für Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, wirksam, auch wenn dies in der Klausel nicht ausdrücklich erwähnt wird.
2. Aufträge, Lieferung, Abnahme der Ware.
2.1 Stornieren von Aufträgen bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns vor, etwaige verursachte Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
2.2 Alle Bestellungen für Sonderanfertigungen müssen immer schriftlich erfolgen. Pläne und Skizzen müssen die genaue Stückzahl und Größe der gewünschten Sonderanfertigungen enthalten. Ohne diese Angaben wird keine Haftung für deren Richtigkeit übernommen. Wir behalten uns vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Eine Stornierung oder Rücknahme von Sonderanfertigungen ist nicht möglich.
2.3 Die Aussage von Lieferfristen ist unverbindlich und kann in keinem Fall als Grund für ein Komplett- oder Teilstorno einer Bestellung genommen werden. Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers/Kunden voraus. Der Kunde ist bei Lieferverzug nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Höhere Gewalt, Betriebszerstörung, Fabrikationsstörung im Produktionsbetrieb in Folge von Rohstoffmangel, Transportschwierigkeiten, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten und dergleichen berechtigen uns nach unserer Wahl entweder zur Weiterlieferung mit entsprechender Verzögerung oder zum Rücktritt vom Vertrag ohne Verpflichtung zu irgendwelchem Schadenersatz, selbst wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.

2.4 Unsere Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Gefahr des Kunden ohne Haftung für Bruch, Diebstahl oder sonstige Beeinträchtigung während des Transports; dies gilt nicht, soweit wir die Schadensursache zu vertreten haben. Unsere Inanspruchnahme wegen eines offenkundigen Transportschadens besteht nur, wenn uns der Kunde unverzüglich unter genauer Schilderung des Transportschadens unterrichtet und uns die Transportverpackung und die beschädigte Ware zur Abholung überlässt. Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, muss der Kunde sich diese sofort auf dem Frachtbrief oder einem Protokoll unter Angabe des Umfanges und der Art der Beschädigung bestätigen lassen. Die Bestätigung ist von dem Fahrer zu unterzeichnen. Im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Verletzung dieser Verpflichtung haftet uns der Kunde auf Schadenersatz; insbesondere für den Fall, dass wir wegen fehlender Angaben unsere Ansprüche gegen den Versicherer nicht oder nicht vollständig geltend machen können.
2.5 Die Kosten der Versendung, der Verpackung und einer vom Kunden verlangten Transportversicherung gehen zu seinen Lasten. Wir sind zu einer Transportversicherung ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Auch wenn der Preis frachtfrei Empfangsort gestellt ist und die Lieferung erfolgt mangels besonderer Weisung des Kunden bezüglich Beförderungsweges und der Art nach unserem Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Bei Franco-Lieferungen bleibt die Wahl des Beförderungsweges und der Art uns überlassen. Mehrkosten aus uns erteilten Weisungen trägt der Kunde.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, die gekaufte Ware zum Liefertermin und wenn ein solcher nicht vereinbart ist, unverzüglich nach Vertragsabschluss abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme werden dem Kunden zusätzliche Lagergebühren berechnet. Wir sind auch berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig einzulagern, soweit uns eine Lagerung in unserem Lager nicht zuzumuten ist.
3. Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung.
3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager. Transportkosten werden gesondert berechnet. Unsere Verkaufspreise entsprechen denen in unserer Preisliste am Bestelldatum. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Erfolgt die Lieferung vertragsgemäß später als 60 Tage nach der Auftragsbestätigung oder auf Abruf, wird der am Liefertag gültige Preis berechnet und gilt als vereinbart.
3.2 Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages ergibt sich aus dem Vertrag oder Rechnungstext. Falls nicht anders festgelegt, hat die Zahlung der Rechnung sofort bei der Übergabe der Ware mit 3% Skonto oder gegen Vorkasse mit 4% zu erfolgen. Bei Überweisungen auf ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto sowie bei der Zahlung mittels Scheck gilt erst die vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung. Skonti und Zahlungsziele entfallen, auch wenn sie in einer Rechnung ausgewiesen sind, wenn der Kunde eine Rechnung nicht innerhalb der Skontofrist bezahlt. Ist Abschlagszahlung vereinbart, entfällt der Skonto auch rückwirkend für bereits innerhalb der Skontofrist bezahlte Abschläge, wenn der Kunde eine Abschlagszahlung oder die Schlussrechnung nicht innerhalb der Skontofrist bezahlt.
3.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% - Punkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGB II, S. 1242) zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
3.4 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, dürfen wir Vorauszahlung verlangen oder unsere Leistung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; dies gilt auch, wenn der Kunde fällige Forderungen trotz Mahnung nicht erfüllt.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Wechsel oder eingeräumter Zahlungsziele. Der Kunde darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Die Ermächtigungen zum Einzug uns abgetretener Forderung erlischt zum Zeitpunkt des Verzugseintrittes.

3.6 Der Kunde kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht, einschließlich der Rechte aus § 478 BGB, ausgeschlossen.
4. Gewährleistung, Haftung.
4.1 Gläser wie z.B. Einscheibensicherheitsglas, (ESG) Spiegel,haben bedingt durch die Beschaffenheit von Floatglas an Kanten immer einen leichten Grünstich . Dies beeinträchtigt weder Optik oder Funktion des Produktes.. In Lichtspiegel verbaute Leuchten entsprechenden den in Badezimmern erforderlichen Zulassungen und sind von Fachinstallateuren zu montieren und anzuschließen. Für unsachgemäße Anschlüsse oder Handhabung und den daraus entstehenden Schäden wird keine Haftung übernommen..
4.2 Der Käufer hat erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Unterlässt er die Prüfung, entfällt für uns jegliche Haftung.
4.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die verursacht werden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhaften Einbau, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelhafte Bauarbeiten, sofern die Schäden nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.
4.4 Etwaige Beanstandungen der Beschaffenheit oder der Menge sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer zu erheben, verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens 4 Wochen nach Empfang der Ware, anzuzeigen.
4.5 Ordnungsgemäß erhobene und begründete Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, von uns oder unseres Erfüllungsgehilfen, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie den nachstehenden Fällen nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Unsere Schadenersatzhaftung aus Verzug oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit ist mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf 50% des Nettorechnungswertes der Lieferung, bezüglich deren Verzug oder Unmöglichkeit eingetreten ist, unter Ausschluss einer Haftung entfernter Schäden.
4.6 Tritt nach Vertragsabschluß in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Anspruch auf die uns zustehende Zahlung gefährdet ist oder kommt der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die Gewährleistung verweigern, bis der Kunde Sicherheit leistet oder den geschuldeten Betrag auf ein Treuhandkonto einbezahlt, über das beide Vertragspartner gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sind. Haben wir unsere Gewährleistungs-verpflichtung erfüllt, ist der Kunde zur Freigabe an uns verpflichtet; im Falle der Rückgängigmachung, oder Minderung des Vertrages, oder in Höhe eines mit Kunden zustehenden Schadenersatzanspruches, sind wir zur Freigabe verpflichtet.
5. Eigentumsvorbehalt.
5.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis alle auch künftige Forderungen getilgt sind, die uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehen.
5.2 Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Besteller/Kunden wird stets für uns vorgenommen. Eigentümer der etwa durch die Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sachen sind wir. Durch eine Bearbeitung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde keinerlei Ansprüche an der Ware.
5.3 Wird unsere Ware wesentlicher Bestandteil eines dem Kunden gehörenden Grundstücks gemäß §§ 93, 94, 946 BGB, können wir von dem Kunden Einräumung einer Sicherungshypothek in Höhe des nicht bezahlten Rechnungswertes der eingebauten Ware verlangen.
5.4 Tritt infolge der Bearbeitung oder Verarbeitung oder in sonstiger Weise eine Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit Grundstücken oder Sachen ein, die im Eigentum dritter Personen stehen, so erwerben wir an dem Ergebnis dieses Vorganges Miteigentum gemäß §§ 946, 947, 948, BGB.
5.5 Der Kunde tritt hiermit im voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in voller Höhe an uns ab, die er aus dem Verkauf der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren gegenüber seinen Abnehmern erwirbt. Stehen die Waren in unserem Miteigentum, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Forderungsanteil der unserem Miteigentum entspricht. Der Kunde ist berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat den Erlös unmittelbar an uns abzuführen. Wir sind berechtigt, jederzeit die Abtretung offen zu legen und die Zahlung des Abnehmers an uns unmittelbar zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlagen eine genaue Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen unter Angabe der Schuldner, der Höhe der einzelnen Forderungen, der Rechnungsdaten und der sonst von uns gewünschten Angaben zu übermitteln.
5.6 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Sicherungsübertragungen der in unserem Eigentum stehenden Waren oder der an uns abgetretenen Forderungen sind dem Kunden ausdrücklich untersagt.
6. Gültigkeit
6.1 Bei Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen unberührt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch dann, wenn wir nicht erneut darauf hingewiesen haben.
7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand.
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, ist Erfüllungsort für die beiderseitige Verpflichtung unser Sitz.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand unser Sitz. Das gleiche gilt, wenn § 38 Abs. 1 ZPÜ dahin geändert wird, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Unternehmer (statt eines Kaufmanns) abgeschlossen werden kann, für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, soweit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die betreffende Änderung von § 38 Abs. 1 ZPÜ in Kraft getreten ist. Ferner ist Gerichtsstand unser Sitz, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat, oder wenn er nach dem Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt hat, oder sein Wohnsitz, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.